Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Dienstleistungen auf Kinderradiologie-Zweitmeinung.de
1. Vertragsgegenstand, Änderungen
1.1 Unter der Bezeichnung Kinderradiologie-Zweitmeinung bietet der Facharzt für Radiologie, Prof. Dr. med. Simon Veldhoen (nachfolgend Anbieter genannt) über die Internetplattform www.kinderradiologie-zweitmeinung.de für Privatpersonen die Möglichkeit der Beauftragung von kinderradiologischen Zweitmeinungen als privatärztliche Leistung. Ferner werden kinderradiologische Fachgutachten für private und öffentliche Auftraggeber angeboten. Auftraggeber werden nachfolgend gleichsam als Nutzer bezeichnet.
1.2 Die Dienstleistung des Anbieters besteht einerseits in der unentgeltlichen Zurverfügungstellung der Internetplattform www.kinderradiologie-zweitmeinung.de, welche dem Nutzer die Kontaktaufnahme zwecks Erstellung einer kinderradiologischen Zweitmeinung bzw. eines kinderradiologischen Fachgutachtens in dem auf der Plattform benannten Leistungsspektrum ermöglicht, anderseits in der Erstellung einer kinderradiologischen Zweitmeinung für den Nutzer und deren Zurverfügungstellung.
1.3 Der Anbieter erbringt die vertragsgegenständliche Dienstleistung gegenüber dem Nutzer ausschließlich auf Basis dieser AGB. Allgemeine Geschäftsbestimmungen des Nutzers werden ausdrücklich nicht Bestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
1.4 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter dem Nutzer mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienstleistung auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf zwischen dem Anbieter und dem Nutzer als rechtswirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt, dem Anbieter steht in diesem Fall jedoch ein Sonderkündigungsrecht zu. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen hinweisen.
1.5 Der Anbieter behält sich vor, die Dienstleistung zu ändern, zu ergänzen oder teilweise einzustellen.
2. Bestellung der kinderradiologischen Zweitmeinung
2.1 Die Inanspruchnahme der Dienstleistung der Erstellung einer kinderradiologischen Zweitmeinung bedingt die Zustimmung zu den AGB des Anbieters, die Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung sowie der Erklärung der Kostenübernahme durch den Nutzer.
2.2 Der Nutzer wird im Rahmen der Kontaktaufnahme über die Plattform www.kinderradiologie-zweitmeinung.de gebeten, seinen Namen und weitere Kontaktdaten sowie eine Beschreibung des Anliegens und eine E-Mail-Adresse anzugeben. Der Anbieter prüft daraufhin die Anfrage des Nutzers auf Vereinbarkeit mit dem angebotenen Leistungsspektrum. Kann die Leistung angeboten werden, wird dem Nutzer ein Formular zur Beauftragung der Leistung und ein Formular zur Kostenübernahme durch den Nutzer übersandt. Diese Unterlagen sind vom Nutzer zu unterzeichnen und gemeinsam mit den durch den Anbieter zu bewertenden radiologischen Untersuchungen postalisch zu übersenden.
2.4 Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Bestellung gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Für den Fall, dass der Nutzer unwahre oder unvollständige Angaben macht, kann Anbieter den mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag fristlos kündigen.
2.5 Der Anbieter behält sich vor, die Bestellung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder den Nutzer nachträglich von der Inanspruchnahme der Dienstleistung auszuschließen.
2.6 Auf dem Internetportal angebotenen Dienstleistungen des Anbieters sind unverbindlich.
3. Zustandekommen des privatärztlichen Behandlungsvertrages / Zweitmeinungsvertrag, Kosten
3.1 Indem der Nutzer die Formulare zur Beauftragung einer kinderradiologischen Zweitmeinung und zur Kostenübernahme unterzeichnet und dem Anbieter postalisch zusendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines privatärztlichen Behandlungsvertrages mit dem Anbieter auf Basis dieser Ziffer 3 ab. Der privatärztliche Behandlungsvertrag kommt sodann durch eine Bestätigungs-EMail des Anbieters zustande. Der Anbieter wird im Rahmen des privatärztlichen Behandlungsvertrages für den Nutzer eine kinderradiologische Zweitmeinung auf Basis der vom Nutzer bereitgestellten Befundmaterialien erstellen. Die Erstellung erfolgt in der Regel binnen eines Zeitraums von 30 Tagen nach Zurverfügungstellung der Unterlagen. Der Behandlungsvertrag gilt als erfüllt, sobald der Anbieter die erstellte kinderradiologische Zweitmeinung dem Nutzer als Befunddokument postalisch übermittelt.
3.2 Die Abrechnung der Erstellung einer kinderradiologischen Zweitmeinung im Auftrag von Privatpersonen erfolgt nach der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung unter Berücksichtigung von Empfehlungen der Bundesärztekammer, der für den Anbieter zuständigen Landesärztekammer und von Entscheidungen der Rechtsprechung zur Abrechnung im Fachgebiet der Radiologie. Die voraussichtlich entstehenden Kosten werden dem Nutzer mit der Übersendung der Formulare zur Beauftragung der Leistung und der Kostenübernahme mitgeteilt. Fachgutachten im Auftrag öffentlicher Stellen werden nach Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) abgerechnet.
3.3 Der Nutzer erklärt, dass die Beauftragung einer kinderradiologischen Zweitmeinung auf eigenen Wunsch erfolgt.
3.4 Dem Nutzer ist weiterhin bekannt, dass die Erstellung der im Leistungsspektrum des Internetportals angebotenen kinderradiologischen Zweitmeinung nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung oder privaten Krankenversicherung gehört. Dem Nutzer ist weiterhin bekannt, dass er gegenüber seiner gesetzlichen oder privaten Krankenkasse keinen Anspruch auf Kostenerstattung und Kostenbeteiligung hat.
3.5 Der Nutzer erhält vom Anbieter eine Rechnung für die erstellte kinderradiologische Zweitmeinung unter Benennung der relevanten Gebührenpositionen nach GOÄ und der Steigerungssätze.
3.7 Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
4. Widerrufsbelehrung und Muster Widerrufsformular
Da der Nutzer als Verbraucher einen kostenpflichtigen Behandlungsvertrag zur Erstellung einer kinderradiologischen Zweitmeinung unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abschließt (Fernabsatzvertrag), steht dem Nutzer das folgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:
4.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Anbieter unter
Prof. Dr. med. Simon Veldhoen
Sarner Weg 38b, 13089 Berlin
Telefon: 030 62951991
E-Mail: info@kinderradiologie-zweitmeinung.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das diesen AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
4.3 Weitere wichtige Hinweise:
Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
5. Haftung
5.1 Der Nutzer wird im Rahmen des Bestellvorgangs als auch durch nachfolgende Regelung darauf hingewiesen, dass die Erstellung einer kinderradiologischen Zweitmeinung auf Basis von überlassenen Befunden / Bildmaterialien keine umfassende, individuelle ärztliche Behandlung darstellt und / oder diese ersetzten kann. Dem Nutzer wird daher ausdrücklich empfohlen, die durch den Anbieter erstellte kinderradiologische Zweitmeinung sowie etwaige in diesem Rahmen gegebene Therapievorschläge mit dem vor- oder weiterbehandelnden Arzt des Nutzers persönlich zu besprechen.
5.2 Soweit der Anbieter eine haftungsauslösende Leistung entgeltfrei erbringt, haftet der Anbieter dem Nutzer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
5.3 Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Internetplattform sowie für sonstige technische Störungen, Ausfälle oder Unterbrechungen, soweit diese nicht aus der Sphäre des Anbieters herrühren.
5.4 Die Haftung des Anbieters bei entgeltlichen Leistungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung des Behandlungsvertrages oder unerlaubter Handlung, bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen.
6. Verschwiegenheit, Datenschutz
6.1 Der Anbieter verpflichtet sich, über sämtliche ihm zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten des Nutzers im Rahmen der Erstellung der kinderradiologischen Zweitmeinung Stillschweigen zu bewahren.
6.2 Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften. Auf die Datenschutzerklärung wird verwiesen.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und / oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
7.2 Für diese AGB und alle auf Basis dieser AGB abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, Berlin.
8. Anhang
MUSTER Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an die obige Adresse oder an folgende Email-Adresse:
info@kinderradiologie-zweitmeinung.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung einer fachradiologischen Expertise.
- a) Angefordert am:
b) Name des Klienten:
c) Anschrift des Klienten: - d) Datum:
e) Unterschrift:
